Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGBs) von Launchpress

Stand: April 2025

Präambel

LaunchPress bietet eine Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform an, die es Nutzern ermöglicht, auf einfache Weise WordPress-Websites zu erstellen, zu verwalten und zu hosten. Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Dienste.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsdefinitionen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und die Nutzung der SaaS-Plattform „LaunchPress“ zwischen
LaunchPress
Donnerstr. 43, 22763 Hamburg
Handelsregister: HRB 123456 (Amtsgericht Hamburg)
USt-IdNr.: DE123456789
Telefon: 0176 41101546
E-Mail: support@launchpress.de
(im Folgenden „LaunchPress“ oder „Anbieter“)
und ihren Nutzern (im Folgenden „Nutzer“).

1.2. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Abweichende Regelungen für Verbraucher sind entsprechend gekennzeichnet.

1.3. Das Angebot von LaunchPress umfasst kostenlose und kostenpflichtige Dienste zur Erstellung, Verwaltung und zum Hosting von WordPress-Websites, primär auf Subdomains von launchPress.de, sowie optional die Vermittlung von Domainregistrierungen und die Bereitstellung von Premium-Hosting-Diensten über technische Partner.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als LaunchPress ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn LaunchPress in Kenntnis der AGB des Nutzers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die Nutzung der kostenlosen Dienste (Erstellung einer Subdomain-Website) ist ohne expliziten Vertragsschluss im Sinne einer Registrierung möglich. Durch die Nutzung der Plattform zur Erstellung einer kostenlosen Website stimmt der Nutzer diesen AGB und der Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung zu.

2.2. Der Vertrag über kostenpflichtige Zusatzdienste (z.B. Premium-Hosting, Domain-Vermittlung) kommt zustande, wenn der Nutzer über die Plattform eine Bestellung tätigt (z.B. durch Klick auf einen Bestellbutton wie „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) und LaunchPress diese Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung erbringt.

2.3. LaunchPress speichert den Vertragstext (Bestelldaten und AGBs) nach Vertragsschluss nicht in einer für den Nutzer zugänglichen Form. Die jeweils aktuellen AGBs sind jedoch jederzeit auf der Website von LaunchPress unter https://launchpress.de/agb einsehbar, speicherbar und ausdruckbar. Die Bestelldaten werden dem Nutzer im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt.

§ 3 Leistungen von Launchpress

3.1. Kostenlose Dienste: Launchpress stellt dem Nutzer im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende kostenlose Dienste zur Verfügung:

• a) Die Möglichkeit, eine WordPress-Website auf einer Subdomain ([gewählter-name].launchpress.de) zu erstellen und zu betreiben.
• b) Bereitstellung von grundlegendem Webhosting für diese Subdomain-Website über die Serverinfrastruktur eines technischen Partners (derzeit Hostinger). Umfang und Leistung (z.B. Speicherplatz, Bandbreite) können begrenzt sein und von Launchpress angepasst werden.
• c) Zugriff auf eine Auswahl an vorgefertigten WordPress-Vorlagen (Templates).
• d) Bereitstellung eines optionalen „Easy Start Plugins“ oder vergleichbarer Hilfestellungen innerhalb des WordPress-Backends zur Vereinfachung der Ersteinrichtung und Anpassung.
• e) Es besteht kein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung der kostenlosen Dienste oder auf bestimmte Leistungsmerkmale oder Verfügbarkeitslevel. Launchpress erbringt die kostenlosen Dienste im Rahmen eines „Best Effort“.

3.2. Kostenpflichtige Dienste (Optional): Gegen gesonderte Vergütung bietet Launchpress optional folgende Dienste an oder vermittelt diese:

• a) Domain-Services: Vermittlung der Registrierung von eigenen Top-Level-Domains (z.B. .de, .com) über einen technischen Partner (derzeit Hostinger). Launchpress unterstützt bei der Verbindung der Domain mit der bei Launchpress gehosteten Website.
• b) Premium-Hosting: Bereitstellung von Hosting-Paketen mit erweiterten Ressourcen (z.B. mehr Speicherplatz, höhere garantierte Performance/Bandbreite, ggf. inkludierte SSL-Zertifikate) über die Infrastruktur des technischen Partners.
• c) Weitere ggf. angebotene Zusatzleistungen.
• d) Die genauen Leistungsmerkmale und Preise der kostenpflichtigen Dienste ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website von Launchpress zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.3. Technischer Partner (Hostinger): Launchpress nutzt für die technische Bereitstellung der Hosting-Infrastruktur und die Domain-Registrierung Dienstleistungen Dritter (derzeit Hostinger). Launchpress bleibt jedoch, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, der Vertragspartner des Nutzers für die über Launchpress gebuchten Hosting-Dienste. Auf Anfrage und nach technischer Prüfung kann dem Nutzer optional ein direkter Zugang zu Verwaltungsoberflächen des technischen Partners gewährt werden.

3.4. Verfügbarkeit: Für kostenpflichtige Hosting-Dienste strebt Launchpress eine technische Verfügbarkeit der Server von 99,9% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Launchpress liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind, sowie geplante und angekündigte Wartungsarbeiten.

3.5. Wartung: Launchpress ist berechtigt, Wartungsarbeiten an der Plattform und den Servern durchzuführen. Launchpress wird sich bemühen, diese Arbeiten zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen und, soweit möglich, rechtzeitig anzukündigen. Während der Wartungsarbeiten kann es zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen.

§ 4 Nutzung der Plattform, Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste von Launchpress nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen.

4.2. Die Erstellung mehrerer kostenloser Subdomain-Websites durch denselben Nutzer ist grundsätzlich nicht gestattet und kann zur Sperrung oder Löschung der betreffenden Websites führen.

4.3. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Links etc.), die er auf seiner Website veröffentlicht oder speichert, allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) oder die guten Sitten verstoßen.

4.4. Insbesondere ist die Veröffentlichung folgender Inhalte untersagt:

• a) Gesetzeswidrige, jugendgefährdende, pornografische, rassistische, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Inhalte.
• b) Inhalte, die Urheber-, Marken-, Patent-, oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.
• c) Spam, Phishing-Seiten, Malware oder sonstige schädliche Software.
• d) Inhalte, die geeignet sind, den Betrieb der Launchpress-Plattform oder der Server des technischen Partners übermäßig zu belasten oder zu gefährden (z.B. durch exzessive Skripte, hohe Serverlast).

4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem WordPress-Backend sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Er haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

4.6. Launchpress ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Pflichten oder bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder Nutzungen, die betreffende Website oder einzelne Inhalte nach Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Schwere des Verstoßes vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, gegebenenfalls auch ohne vorherige Ankündigung. Launchpress wird den Nutzer über die Maßnahme nach Möglichkeit informieren.

§ 5 Nutzerinhalte, Rechteeinräumung, Freistellung

5.1. Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutzrechte) an den von ihm auf seiner Website eingestellten Inhalten verfügt und dass durch deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden.

5.2. Für die Zwecke der Vertragserfüllung, insbesondere zur Speicherung, Bereitstellung und technischen Optimierung der Website, räumt der Nutzer Launchpress ein einfaches, nicht-übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, unentgeltliches Recht ein, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf den Servern von Launchpress bzw. des technischen Partners zu speichern, zu vervielfältigen (soweit technisch notwendig), zu bearbeiten (z.B. zur Formatkonvertierung oder Performance-Optimierung) und öffentlich zugänglich zu machen (im Rahmen des Betriebs der Website).

5.3. Launchpress prüft die vom Nutzer eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht auf Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit.

5.4. Der Nutzer stellt Launchpress von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die diese aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte durch die auf der Website des Nutzers veröffentlichten Inhalte gegen Launchpress geltend machen. Der Nutzer wird Launchpress bei der Abwehr solcher Ansprüche unverzüglich unterstützen.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen (für kostenpflichtige Dienste)

6.1. Die Nutzung der unter § 3.1 genannten kostenlosen Dienste ist unentgeltlich.

6.2. Für die optionalen kostenpflichtigen Dienste (§ 3.2) gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website von Launchpress ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.3. Die Abrechnung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt je nach gewähltem Dienst und Zahlungsintervall (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus.

6.4. Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, PayPal). Der Nutzer ermächtigt Launchpress bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge einzuziehen.

6.5. Bei Zahlungsverzug ist Launchpress berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern und nach erfolgloser Mahnung den Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1. Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über Fernkommunikationsmittel (wie die Website von Launchpress) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

7.2. Über die Einzelheiten des Widerrufsrechts, die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie über das Muster-Widerrufsformular wird der Nutzer gesondert in der Widerrufsbelehrung informiert, die unter https://launchpress.de/widerruf abrufbar ist und dem Nutzer bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt wird.

7.3. Hinweis zum möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht kann gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn Launchpress die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Launchpress verliert. Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB ebenfalls vorzeitig, wenn Launchpress mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass Launchpress mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. (Anwaltliche Prüfung für Ihre spezifischen Dienste empfohlen!)

§ 8 Domain-Registrierung (Vermittlung)

8.1. Launchpress vermittelt auf Wunsch des Nutzers im Rahmen der kostenpflichtigen Dienste die Registrierung von Domains über einen Drittanbieter (Registrar, derzeit Hostinger). Launchpress wird dabei im Auftrag des Nutzers tätig.

8.2. Der Vertrag über die Domain kommt direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Registrar bzw. der zuständigen Vergabestelle (Registry) zustande. Es gelten ergänzend die jeweiligen Registrierungsbedingungen der Vergabestelle und die AGBs des Registrars.

8.3. Der Nutzer wird alleiniger Inhaber (Holder) der Domain. Launchpress wird, sofern nicht anders vereinbart, als technischer Ansprechpartner (Tech-C) und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen, um die technische Verwaltung zu ermöglichen.

8.4. Der Nutzer ist für die Auswahl des Domainnamens allein verantwortlich. Er hat vor der Registrierung sorgfältig zu prüfen, dass der gewünschte Domainname keine Rechte Dritter (z.B. Marken-, Namens-, Kennzeichenrechte) verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Launchpress führt keine eigene rechtliche Prüfung durch und haftet nicht für Domainstreitigkeiten.

8.5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Daten anzugeben und diese aktuell zu halten. Falsche Angaben können zum Verlust der Domain führen.

8.6. Für die Verbindung einer extern (nicht über Launchpress registrierten) Domain mit der bei Launchpress gehosteten Website ist der Nutzer für die korrekte Konfiguration der DNS-Einträge bei seinem Domain-Provider selbst verantwortlich. Launchpress stellt hierfür Anleitungen und Support im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, übernimmt jedoch keine Garantie für das Gelingen der Konfiguration.

§ 9 Hosting

9.1. Das im Rahmen der kostenlosen Dienste bereitgestellte Hosting (§ 3.1 b) erfolgt auf einer Shared-Hosting-Umgebung des technischen Partners und unterliegt dessen Ressourcenbeschränkungen. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Performance wird nicht garantiert.

9.2. Das im Rahmen der kostenpflichtigen Dienste bereitgestellte Premium-Hosting (§ 3.2 b) bietet die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Ressourcen und Verfügbarkeitslevel (§ 3.4).

9.3. Launchpress bleibt der Vertragspartner für die gebuchten Hosting-Leistungen, auch wenn die technische Infrastruktur von einem Partner wie Hostinger bereitgestellt wird. Launchpress ist der primäre Ansprechpartner für Support-Anfragen bezüglich des Hostings.

§ 10 Datensicherung (Backup)

10.1. Launchpress führt im Rahmen der technischen Möglichkeiten regelmäßige Sicherungen der Server-Infrastruktur durch. Diese Sicherungen dienen primär der Wiederherstellung der Systeme im Katastrophenfall.

10.2. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf die Wiederherstellung einzelner Daten oder Websites aus diesen System-Backups, insbesondere nicht bei Datenverlust, der vom Nutzer selbst verursacht wurde.

10.3. Der Nutzer ist für die regelmäßige und eigenverantwortliche Sicherung (Backup) aller von ihm auf seiner Website eingestellten Inhalte (Datenbank, Dateien, Bilder etc.) selbst verantwortlich. Launchpress empfiehlt dringend die Nutzung geeigneter Backup-Plugins oder -Methoden.

10.4. Eine Haftung von Launchpress für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Launchpress beruht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde und der Nutzer seiner Pflicht zur eigenverantwortlichen Datensicherung nachgekommen ist.

§ 11 Gewährleistung

11.1. Für kostenpflichtige Dienste leistet Launchpress Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel 12 Monate ab Leistungserbringung.

11.2. Für kostenlos bereitgestellte Dienste (§ 3.1) ist die Gewährleistung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie das arglistige Verschweigen von Mängeln beschränkt.

§ 12 Haftung

12.1. Launchpress haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Launchpress, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

12.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Launchpress auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

12.3. Im Übrigen ist eine Haftung von Launchpress – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

12.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Launchpress.

§ 13 Datenschutz

13.1. Launchpress erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

13.2. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Nutzers und zu den eingesetzten Technologien sind der separaten Datenschutzerklärung von Launchpress zu entnehmen, die unter https://launchpress.de/datenschutz abrufbar ist.

13.3. Der Nutzer ist als Betreiber seiner Website selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Website-Besucher. Er ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Anforderungen (z.B. eigene Datenschutzerklärung, Impressumspflicht, ggf. Cookie-Einwilligungsbanner) auf seiner Website eigenverantwortlich umzusetzen. Launchpress stellt hierfür die technische Plattform bereit, übernimmt jedoch keine rechtliche Verantwortung für die Compliance der Nutzer-Website.

§ 14 Laufzeit, Kündigung

14.1. Kostenlose Dienste: Das Nutzungsverhältnis für kostenlose Dienste läuft auf unbestimmte Zeit.

• a) Der Nutzer kann die Löschung seiner kostenlosen Subdomain-Website jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine formlose Mitteilung an support@launchpress.de veranlassen.
• b) Launchpress ist berechtigt, kostenlose Subdomain-Websites zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder die Website für einen Zeitraum von mindestens sechs (6) Monaten keine nachweisbare Nutzung (z.B. Login ins Backend, signifikante Seitenaufrufe) aufweist. Launchpress wird sich bemühen, den Nutzer vor einer Löschung wegen Inaktivität per E-Mail zu informieren, sofern eine gültige E-Mail-Adresse vom Nutzer (z.B. durch optionale Registrierung oder Support-Kontakt) bekannt ist.

14.2. Kostenpflichtige Dienste: Verträge über kostenpflichtige Dienste haben die bei der Bestellung vereinbarte Mindestlaufzeit (z.B. ein Monat, ein Jahr). Sie verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn sie nicht von einer Partei fristgerecht gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt vierzehn (14) Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

14.3. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an support@launchpress.de genügt). (Hinweis: Prüfe, ob du nach § 312k BGB einen Online-Kündigungsbutton anbieten musst!)

14.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für Launchpress liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese AGB vor.

14.5. Folgen der Kündigung: Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Nutzers zur Nutzung der betroffenen Dienste. Bei Kündigung kostenpflichtiger Hosting-Dienste wird die zugehörige Website (inkl. Subdomain oder verbundener Domain) deaktiviert. Über Launchpress registrierte Domains bleiben bis zum Ende ihrer bezahlten Laufzeit im Eigentum des Nutzers; dieser ist für den rechtzeitigen Transfer zu einem anderen Anbieter selbst verantwortlich. Alle auf den Servern von Launchpress gespeicherten Daten und Inhalte des Nutzers werden nach einer angemessenen Frist (z.B. 30 Tage) nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 15 Änderung der AGB

15.1. Launchpress behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von Launchpress zumutbar sind. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder der technischen Weiterentwicklung der Dienste.

15.2. Launchpress wird den Nutzer über geplante Änderungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Plattform) informieren. Die Änderungsmitteilung wird die geänderten Klauseln, das Datum des Inkrafttretens sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Nutzers und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs enthalten.

15.3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per E-Mail an support@launchpress.de), gelten die geänderten AGB als angenommen.

15.4. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Launchpress behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 16 Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung

16.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

16.2. Launchpress ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

16.3. Unsere E-Mail-Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet: support@launchpress.de

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

17.2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Launchpress in Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

17.4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich der Information und sind rechtlich nicht verbindlich.